Banner Engineering Corp. – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

1.       Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Verkauf von Waren („Produkte“) durch Banner Engineering Corp. und seine Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (zusammen „Banner“) und gelten für alle Käufe von Produkten von Banner durch jeden Käufer („Sie“ oder „Ihr“) mit Kenntnisnahme dieser AGB, wie auch immer diese zustande kommt, einschließlich der Nutzung der Website von Banner, www.bannerengineering.com.

Einige Produkte von Banner unterliegen geistigen Eigentumslizenzen, Softwarelizenzen oder anderen Vertragsbedingungen, die hierin nicht aufgeführt sind („Ergänzende Bedingungen“).  Soweit solche Ergänzenden Bedingungen für die gekauften Produkte bestehen, sind sie in einem Angebot, einer Verkaufsbestätigung, einer Produktbeilage oder einer schriftlichen Vereinbarung zu finden, die den Produkten beiliegt oder mit ihnen verbunden ist. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ergänzende Bedingungen für Produkte bestehen, sollten Sie den Kundendienst von Banner unter https://www.bannerengineering.com/us/en/forms/contact-us.html oder telefonisch unter +1-888-3-SENSOR (736767) kontaktieren.

Die vorliegenden AGB, die Ergänzenden Bedingungen (soweit vorhanden) und die in der beiliegenden Verkaufsbestätigung enthaltenen Bedingungen stellen den gesamten Vertrag (der „Vertrag“) zwischen den Parteien in Bezug auf den Verkauf der in dieser Verkaufsbestätigung genannten Produkte dar. Wenn Sie über die Website von Banner einkaufen, stimmen Sie auch den Bedingungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Banner zu, die Teil des Vertrags zwischen Ihnen und Banner bilden.

Dieser Vertrag kann nur zu den hierin festgelegten Bedingungen angenommen werden, wobei ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Banner keinerlei Bedingungen, die in irgendeiner Weise zusätzlich zu oder abweichend von den hierin festgelegten Bedingungen aufgestellt werden (einschließlich Ihrer allgemeinen Einkaufsbedingungen, unabhängig davon, ob oder wann Sie Ihre Bestellung („Bestellung“) erteilt haben), Teil des Vertrages werden oder diesen in irgendeiner Weise ändern oder ergänzen. Banner lehnt alle von Ihnen aufgestellten zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen ab, die im Widerspruch zu den vorliegenden AGB stehen.  Unbeschadet eventueller gegenteiliger Bestimmungen in diesen AGB gilt: Sollte ein schriftlicher, von beiden Parteien unterzeichneter Vertrag über den Verkauf der hiervon abgedeckten Produkte bestehen, so haben die Bedingungen jenes Vertrages Vorrang, soweit sie mit dem vorliegenden Vertrag unvereinbar sind.

Mit Ihrer Bestellung erklären sie sich damit einverstanden, dass Ihre Bestellung ein Angebot zum Kauf aller in ihrer Bestellung aufgeführten Produkte zu den Bedingungen dieses Vertrags darstellt. Sie bestätigen, dass Sie bei Erteilung einer Bestellung im Namen einer Organisation oder eines Unternehmens die rechtliche Befugnis haben, diese Organisation oder dieses Unternehmen an die Bedingungen dieses Vertrags zu binden. Alle Bestellungen müssen von Banner angenommen werden, andernfalls ist Banner nicht verpflichtet, die Produkte an sie zu verkaufen. Banner kann nach eigenem Ermessen entscheiden, Bestellungen nicht anzunehmen.

1.       Sie verpflichten sich, Banner die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktpreise zu zahlen.  Banner behält sich das Recht vor, Preise aus beliebigem Grund zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Änderung von Bestellungen Ihrerseits, Reaktion auf Marktbedingungen oder irrtümlich angegebene Preise.  Sie können den noch nicht gelieferten Teil einer betroffenen Bestellung stornieren, indem Sie Banner vor dem Versand der Bestellung schriftlich darüber informieren.

Wenn nicht anders mit Banner schriftlich vereinbart, muss die Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Bestellungserteilung bei Banner eingehen. Für alle anderen Beträge gelten Zahlungsfristen von dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Rechnung von Banner. Wenn Banner die gesamte oder einen Teil einer Bestellung aus irgendeinem Grund ablehnt, so werden alle Beträge, die für den abgelehnten Teil der Bestellung bezahlt wurden, zurückerstattet.

Banner akzeptiert Schecks, ACH-Zahlungen, Überweisungen oder Kreditkarten (Visa oder MasterCard) für alle Käufe. Sie versichern und garantieren, dass (i) die Kreditkarteninformationen, die Sie Banner angeben, wahr, korrekt und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß autorisiert sind, diese Kreditkarte für den Kauf zu verwenden, (iii) Ihnen entstehende Belastungen von Ihrem Kreditkartenunternehmen akzeptiert werden und (iv) Sie Ihnen entstehende Belastungen auf die ausgewiesenen Preisen übernehmen, einschließlich aller ggf. anfallenden Steuern. Die Auftragsabwicklung kann über Drittanbieter wie Banner Online, Inc. abgewickelt werden.

Zusätzlich zu dem Kaufpreis und Steuern, die Sie zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung bezahlt haben, werden Sie Banner alle Steuern (außer Nettoeinkommenssteuern), Zölle und sonstige Abgaben jeglicher Art, die von einer staatlichen Behörde erhoben werden, zurückerstatten, die sich aus Ihrer Zahlung von Beträgen an Banner oder aus der Nutzung der Produkte nach Erhalt einer Rechnung von Banner ergeben. Nach dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum werden auf überfällige Rechnungen Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder des gesetzlichen Höchstsatzes erhoben, je nachdem, welcher Satz niedriger ist. Sie erstatten Banner alle Kosten, die bei der Eintreibung von verspäteten Zahlungen entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten. Banner behält sich alle Rechte in Bezug auf die gelieferten Produkte vor, einschließlich des Rechts auf Rücktritt, Wiederinbesitznahme, Weiterverkauf und Unterbrechung des Transports bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrags.

Änderungen an den Spezifikationen oder Konstruktionen in Bezug auf Produkte, Änderungen in den Lieferplänen oder Verschiebungen oder Stornierungen von Bestellungen sind nicht erlaubt, es sei denn, Banner hat diese schriftlich akzeptiert, hat den ggf. zusätzlich anfallenden Aufschlag bestimmt und dieser ist von Ihnen bezahlt worden. Stornierungen und Rücksendungen bei allen akzeptierten Bestellungen von Nicht-Standard- oder kundenspezifischen Produkten von Banner sind ausgeschlossen (No Cancellations and No Returns – „NCNR“). Rücksendungen werden nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Banner und einem ausgefüllten Rücksendeformular, das von Banner bereitgestellt wird (Return Material Authorization – „RMA“), akzeptiert. Zur Anforderung eines RMA-Formulars, kontaktieren Sie den Kundendienst von Banner unter https://www.bannerengineering.com/us/en/forms/contact-us.html oder telefonisch unter +1-888-3-SENSOR (736767).

Angegebene Versandtermine sind in gutem Glauben abgegebene Schätzungen und können sich ändern.  Banner behält sich das Recht vor, Lieferungen vor dem angegebenen Versanddatum zu versenden und in Teillieferungen zu versenden. Banner ist nicht haftbar für jegliche Schäden, die durch Nichtleistung oder Leistungsverzug als Folge von Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von Banner liegen, entstehen. Banner kann nach eigenem Ermessen jede Bestellung, die aufgrund solcher Ursachen verzögert wird, ohne Haftung vergeben, aufschieben, verzögern oder stornieren.

Banner liefert die Produkte „FCA“ (frei Frachtführer, wie in den INCOTERMS 2020 definiert) an der von Banner benannten Stelle, die in der Verkaufsbestätigung von Banner angegeben ist. Sie sind auf eigene Kosten für die Einholung aller Lizenzen und Genehmigungen sowie für die Erfüllung aller Formalitäten verantwortlich, die für die Einfuhr der Produkte in ein anderes Land gemäß den dort geltenden Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen erforderlich sind. Alle zusätzlichen Kosten für zusätzliche Dienstleistungen, einschließlich Verladung, Lagerung und Umschlag, werden von Ihnen getragen. Das Eigentum an den Produkten und die Gefahr von Verlust oder Beschädigung der Produkte gehen mit der Übergabe von Banner an den Frachtführer, an Sie oder an den von Ihnen benannten Vertreter auf Sie über, je nachdem, was zuerst eintritt. Wenn Sie in Ihrer Bestellung keinen Frachtführer angegeben haben, kann Banner den Frachtführer auswählen. Dadurch wird jedoch keinerlei Haftung in Verbindung mit dem Versand übernommen, auch kann der Frachtführer nicht als ein Vertreter von Banner angesehen werden.

Sie sind verpflichtet, die Produkte bei Ankunft zu überprüfen und Banner innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen, falls die Produkte nicht den Spezifikationen entsprechen oder beschädigt sind. Unterbleibt eine solche schriftliche Mitteilung innerhalb dieser Frist, gilt dies als zufriedenstellende Lieferung durch Banner und unwiderrufliche Annahme aller Produkte durch Sie. Unbeschadet des Vorstehendenden müssen Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung von Produkten, die nach Feststellung von Banner während des Transports entstanden sind, an den Frachtführer und nicht an Banner gestellt werden.

Einige Banner-Produkte verfügen über integrierte Software. Einige Banner-Produkte verwenden Software, die separat von diesen Banner-Produkten bereitgestellt wird. Die gesamte Software, die in die Produkte integriert ist oder mit den Produkten bereitgestellt wird (die „Banner-Software“), unterliegt den vorliegenden AGB und allen anwendbaren Ergänzenden Bedingungen. Soweit dies nicht in den Ergänzenden Bedingungen gewährt wird, gewährt Banner Ihnen hiermit eine einzige, persönliche, nicht unterlizenzierbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Banner-Software in oder in Verbindung mit den Produkten, für die sie Ihnen im Rahmen dieser Bestellung bereitgestellt werden, und zwar in dem begrenzten Umfang, der für die Installation und Nutzung der spezifischen Produkte, auf die sie sich bezieht, notwendig ist, sowie zum Kopieren der Banner-Software nur soweit dies für diese Zwecke notwendig ist. Es wird keine Lizenz zur Nutzung der Banner-Software in Quellcodeform gewährt. Sie dürfen den Quellcode von Banner-Software nicht modifizieren, dekodieren, klonen, disassemblieren, dekompilieren, entschlüsseln, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen diesen abzuleiten oder sich Zugang dazu zu verschaffen. Außer soweit in diesem Paragraphen vorgesehen, wird Ihnen keine Lizenz für irgendeine Banner-Software gewährt. Alle Aktualisierungen, Modifikationen und Erweiterungen der Banner-Software, die Ihnen bereitgestellt werden, gelten als Teil der Banner-Software und unterliegen den vorliegenden AGB.

Mit einigen Banner-Produkten wird Dokumentation („Banner-Dokumentation“) bereitgestellt. Die gesamte Banner-Dokumentation, die mit den Produkten bereitgestellt wird, unterliegt den vorliegenden AGB. Banner gewährt Ihnen hiermit eine einzige, persönliche, nicht unterlizenzierbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Banner-Dokumentation in dem begrenzten Umfang, der für die Installation und Nutzung der spezifischen Produkte, auf die sie sich bezieht, notwendig ist, sowie zum Kopieren der Banner-Dokumentation soweit dies für diese Zwecke notwendig ist. Außer soweit in diesem Paragraphen vorgesehen, wird Ihnen keine Lizenz für irgendeine Banner-Dokumentation gewährt. Alle Aktualisierungen, Modifikationen und Erweiterungen der Banner-Dokumentation, die Ihnen bereitgestellt werden, gelten als Teil der Banner-Dokumentation und unterliegen den vorliegenden AGB. Sie dürfen keine Marken oder Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Patente oder anderes geistiges Eigentum oder Eigentumsrechte entfernen, löschen, verändern oder unkenntlich machen, die an oder mit der Banner-Software oder Dokumentation, einschließlich jeglicher Kopie davon, bereitgestellt werden.

Die Nutzung und der Betrieb einiger Banner-Produkte erfordern Software, die nicht von Banner lizenziert oder bereitgestellt wird. Sie sind dafür verantwortlich, die Software von Drittanbietern und die Rechte zur Nutzung der Software von Drittanbietern zu erwerben, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Produkte erforderlich sind.

Produktgarantie.Banner garantiert Ihnen, dem Erstkäufer, dass seine Produkte frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind, und zwar für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Herstellungsdatum der Produkte (nachgewiesen durch den Produktherstellungsdatum-Code von Banner) (der „Beschränkte Garantiezeitraum“).  Ihr einziges Rechtsmittel und Banners einzige Verpflichtung für Produkte, die bei der Lieferung an Sie nichtkonform sind, oder die sich während des Beschränkten Garantiezeitraums als mangelhaft erweisen, ist nach Banners eigenem Ermessen das nichtkonforme Produkt zu ersetzen oder Ihnen eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises des nichtkonformen oder mangelhaften Produktes auszustellen.

Sie müssen Banner innerhalb des Beschränkten Garantiezeitraums schriftlich mitteilen, wenn Sie feststellen, dass ein Produkt nichtkonform oder mangelhaft ist und eine Beschreibung der Nichtkonformität oder des Mangels zusammen mit Bildern des Produkts und einem ausgefüllten, von Banner bereitgestellten Rücksendeformular („RMA“) vorlegen.  Wenn Banner feststellt, dass das Produkt nichtkonform oder mangelhaft ist und der Anspruch innerhalb des Beschränkten Garantiezeitraums geltend gemacht wird, so wird Banner Sie anweisen, das nichtkonforme oder mangelhafte Produkt entweder zu entsorgen oder zusammen mit dem ausgefüllten Banner RMA an Banner zurückzusenden.  Es werden keine Produktrücksendungen ohne ein von Banner genehmigtes RMA angenommen.  Zurückgesandte Produkte müssen auf Kosten des Kunden an die von Banner bezeichnete Stelle geschickt werden.

Diese beschränkte Garantie deckt Folgendes nicht ab und Banner ist nicht verpflichtet, ein Produkt zu ersetzen, wenn (i) der Ersatz aufgrund von normalem Verschleiß oder durch äußere Einflüsse auf das Produkt erforderlich ist, (ii) das Produkt von einer anderen Person als einem autorisierten Banner-Vertreter verändert wurde, (iii) das Produkt nicht ordnungsgemäß installiert, genutzt oder gewartet wurde oder (iii) der Ersatz nach Ablauf des Beschränkten Garantiezeitraums gefordert wird.

DIESE BESCHRÄNKTE GARANTIE IST AUSSCHLIESSLICH UND ERSETZT ALLE ANDEREN GARANTIEN, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINE GARANTIE DER MARKTTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DIE SICH IM ZUGE DES HANDELS, DER LEISTUNG ODER AUS DEM ÜBLICHEN HANDELSGEBRAUCH ERGEBEN, DIE VON BANNER HIERMIT ALLE AUSDRÜCKLICH ABGELEHNT WERDEN.  

Software-Garantie.SOFERN IN DEN ERGÄNZENDEN BEDINGUNGEN NICHTS ANDERES VORGESEHEN IST, WERDEN IHNEN DIE GESAMTE BANNER-SOFTWARE UND BANNER-DOKUMENTATION „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. Banner gibt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen jeglicher Art in Bezug auf Banner-Software oder Banner-Dokumentation, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche Garantien der Markttauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung von Rechten, die sich im Zuge des Handels, der Leistung oder aus dem üblichen Handelsbrauch ergeben, die von Banner hiermit alle ausdrücklich abgelehnt werden.

BANNER HAFTET WEDER IHNEN NOCH EINER ANDEREN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GEGENÜBER FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BESONDERE SCHÄDEN JEGLICHER ART ODER FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIESE VERURSACHT WURDEN, OB SIE AUS EINEM PRODUKT-, SOFTWARE- ODER DOKUMENTATIONSMANGEL ODER AUS DER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DES PRODUKTS, DER SOFTWARE ODER DER DOKUMENTATION RESULTIEREN, OB SIE AUS EINEM VERTRAG ODER EINER GARANTIE, EINEM GESETZ, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEN HAFTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER ANDERWEITIG ENTSTANDEN SIND, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB BANNER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT. In keinem Fall übersteigt die Haftung jeglicher Art von Banner in Bezug auf Banner-Produkte oder in sonstiger Weise, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entsteht, den Gesamtbetrag, den sie im Rahmen dieses Vertrags für das Produkt, das den Anspruch verursacht hat, an Banner gezahlt haben.

Sie sind verpflichtet, Banner und seine Angestellten, leitenden Angestellten, Direktoren und Lieferanten für und gegenüber allen Verlusten, Kosten, Schäden und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwalts- und Prozesskosten) zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus (i) Ansprüchen wegen Fahrlässigkeit, verschuldensunabhängiger Haftung, Produkthaftung, Verletzung einer Gewährleistungspflicht (ausgenommen Garantieansprüche, die ordnungsgemäß von Ihnen geltend gemacht werden) oder anderweitig in Bezug auf die Produkte, die von Ihnen, Ihren Nachfolgern oder Bevollmächtigten oder Dritten gekauft werden, und (ii) Ihrer Nutzung der Produkte entstehen oder damit in Verbindung stehen.

Außer soweit Sie Banner Spezifikationen, Zeichnungen oder anderes geistiges Eigentum, das sich vor dem Kauf der Produkte in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befand („vorbestehendes geistiges Eigentum“), für die Entwicklung von Produkten speziell für Sie, die Ihr vorbestehendes geistiges Eigentum beinhalten, geliefert haben, erkennen Sie an und stimmen zu, dass zwischen Ihnen und Banner. Banner ist der alleinige Eigentümer des gesamten geistigen Eigentums, das mit den Banner-Produkten verbunden ist, einschließlich Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Urheberrechte, Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachung und Patente, und Sie dürfen weder direkt noch indirekt Handlungen unternehmen, um ein Interesse an geistigem Eigentum von Banner geltend zu machen oder irgendwelche Rechte daran zu beanspruchen. Soweit Sie Banner vorbestehendes geistiges Eigentum für die Entwicklung von Produkten zur Verfügung stellen, gewähren Sie Banner hiermit eine nicht-exklusive Lizenz in dem Umfang, der für die Entwicklung der Produkte für Sie notwendig ist.

„Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die von einer der Parteien im Rahmen dieses Vertrags offengelegt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden oder zu denen die andere Partei im Rahmen dieses Vertrags Zugang hat und von denen die empfangende Partei weiß oder bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie für die andere Partei als geschützt oder vertraulich gelten.

Eine Partei, die Vertrauliche Informationen empfängt, verpflichtet sich, diese Vertraulichen Informationen nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei an Dritte weiterzugeben.  Die Parteien verpflichten sich, die Vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung der Verpflichtungen der empfangenden Partei und zur Ausübung der Rechte der empfangenden Partei im Rahmen dieses Vertrags zu verwenden. Während der Laufzeit dieses Vertrags und auch danach verpflichtet sich die empfangende Partei die Vertraulichen Informationen mit mindestens der gleichen Sorgfalt vor der Weitergabe an Dritte zu schützen, die sie zum Schutz ihrer eigenen Informationen von gleicher Bedeutung anwendet, zumindest aber mit angemessener Sorgfalt.  Jede Partei muss die andere Partei über jegliche staatliche, gerichtliche oder behördliche Anordnung oder jegliches Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung Vertraulicher Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags empfangen hat, informieren, und zwar so schnell, wie es die Umstände einer solchen Anordnung oder eines solchen Verfahrens vernünftigerweise erlauben. Jede Partei wird die Vertraulichen Informationen der anderen Partei unverzüglich nach deren Aufforderung zurückgeben.  Jede Partei ist als empfangende Partei für die Verletzung jeglicher Verpflichtungen der empfangenden Partei aus diesem Paragraphen durch ihre Mitarbeiter oder Auftragnehmer verantwortlich.

Keine der Parteien ist verpflichtet, Informationen vertraulich zu behandeln oder deren Nutzung zu unterlassen, wenn (i) die Informationen bereits im Besitz der empfangenden Partei oder ihr bekannt waren, bevor sie diese von der offenlegenden Partei ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung empfangen hat, (ii) die Informationen von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass sie Vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei dazu verwendet hat, (iii) die Informationen ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden oder (iv) die Informationen der empfangenden Partei aus einer anderen Quelle als der offenlegenden Partei uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder zugänglich werden.

Zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen und Rechtsmitteln, die Banner aus diesem Vertrags zur Verfügung stehen, sind geschützte Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Vertrauliche Informationen von Banner durch den Minnesota Uniform Trade Secrets Act, Minnesota Statutes Section 325(c) u. a. sowie durch den U.S. Defend Trade Secrets Act („DTSA“) geschützt, und Verstöße können sowohl zivil- als auch strafrechtliche Haftung nach sich ziehen.

Die Parteien verpflichten sich, ihre Geschäfte nach ethischen Grundsätzen und in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen zu führen, insbesondere mit dem U.S. Foreign Corrupt Practices Act und den Exportkontrollgesetzen und -vorschriften der USA.  Sie verpflichten sich, die Produkte oder technische Informationen über die Produkte nicht: (a) in Länder, gegen die ein US-Embargo verhängt wurde, oder (b) an Personen, die auf der Liste der speziell benannten Staatsangehörigen („Specially Designated Nationals“) des US-Finanzministeriums oder der Liste der sanktionierten Personen („Denied Person's List“) oder Körperschaften („Entity List“) des US-Handelsministeriums stehen, weiterzuverkaufen oder dort umzuladen.

Banner ist von der Erfüllung dieses Vertrages befreit und haftet nicht für eine Nichterfüllung dieses Vertrages, die ganz oder teilweise durch ein Ereignis verursacht wird, das außerhalb der Kontrolle von Banner oder seiner Lieferanten liegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kriegshandlungen (erklärt oder nicht), Terrorismus, Sabotage, Aufstand, Aufruhr oder andere Akte zivilen Ungehorsams, Unfall, Feuer, Explosion, Überschwemmung, Sturm oder andere höhere Gewalt, Epidemie, Pandemie, Änderung staatlicher Vorschriften, die die Erfüllung unmöglich oder kommerziell impraktikabel machen, Mangel an Arbeitskräften, Treibstoff, Engpässe oder Preiserhöhungen bei Rohstoffen, Versandcontainern oder Schiffen oder anderen Transportmitteln, die zur Lieferung der Produkte verwendet werden, oder Verzögerungen an Eingangshäfen oder Maschinen oder technisches Versagen oder Ertragsausfall, die auf Umstände oder Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von Banner liegen.

Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei die vorliegenden AGB wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung der Verletzung heilt. Banner kann jederzeit ganz oder teilweise ohne Haftung die Arbeit einstellen, eine Bestellung kündigen oder eine laufende Lieferung an Sie oder ein laufendes Geschäft mit Ihnen anderweitig beenden, wenn Sie einen Antrag irgendeiner Art bezüglich Ihres Konkurses einreichen, für bankrott erklärt werden, insolvent werden, eine Abtretung zugunsten von Gläubigern vornehmen oder in Konkurs oder Konkursverwaltung gehen. In allen Fällen sind die Rechte von Banner kumulativ, nicht ausschließlich und zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die Banner nach dem Gesetz oder nach Billigkeitsrecht zustehen mögen. Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf die zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Rechte oder Verpflichtungen einer der Parteien, einschließlich des Rechts von Banner auf Zahlung des Preises für versandte Produkte und jeglicher Schäden, die Banner möglicherweise entstehen. Die Bestimmungen dieses Vertrags, die naturgemäß über die Kündigung oder den Ablauf dieses Vertrags hinaus fortbestehen, bleiben auch nach der Kündigung oder den Ablauf dieses Vertrags bestehen.

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen den Gesetzen des Staates Minnesota, Vereinigte Staaten von Amerika, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sämtliche Streitigkeiten und Ansprüche, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit oder seiner Verletzung ergeben, werden durch ein von der American Arbitration Association gemäß den Commercial Arbitration Rules verwaltetes Schiedsgericht in Minneapolis (Minnesota, USA) beigelegt. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei (3) Schiedsrichtern zusammen, die alle Erfahrung mit Handelsverträgen und Produktion haben.  Innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Zustellung der Einleitungsanzeige wählt jede Partei einen Schiedsrichter, und die beiden von den Parteien gewählten Schiedsrichter wählen einen dritten Schiedsrichter.  Der Schiedsspruch wird innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluss der Schlichtungsanhörung erlassen, ist schriftlich abzufassen und hat die Begründung anzugeben, auf der der Schiedsspruch beruht.  Ein Urteil über den Schiedsspruch kann von jeder Partei bei einem beliebigen zuständigen Gericht beantragt werden.

Die vorliegenden AGB können jederzeit ohne vorherige schriftliche Ankündigung und nach alleinigem Ermessen von Banner geändert werden. Jegliche Änderungen der vorliegenden AGB gelten ab dem „Datum der letzten Aktualisierung“, das auf der Website von Banner www.bannerengineering.com angegeben ist. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website von Banner nach dem „Datum der letzten Aktualisierung“ stellt Ihre Annahme und Zustimmung zu solchen Änderungen dar.

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Banner nicht abtreten oder anderweitig übertragen. Ein Nachfolger von Banner durch Abtretung dieser Bestellung oder von Vermögenswerten oder Geschäften von Banner durch Fusion, Kraft des Gesetzes, Kauf oder anderweitig, erwirbt alle Interessen von Banner aus diesem Vertrag. Jede unzulässige Abtretung ist null und nichtig.

Mitteilungen, die nach diesem Vertrag zulässig oder erforderlich sind, gelten als ausreichend, wenn sie (i) per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein, frankiert im Voraus, oder (ii) per E-Mail erfolgen. Auf dem Postweg übermittelte Mitteilungen werden am fünften (5.) Werktag nach dem Tag der Absendung wirksam. Per E-Mail übermittelte Mitteilungen werden zum angegebenen Datum wirksam. Mitteilungen an Sie werden an die in Ihrer Bestellung angegebene(n) E-Mail-Adresse(n) geschickt. Mitteilungen an Banner müssen an Banner Engineering Corp. geschickt werden, z. H.: Legal, 9714 Tenth Avenue N., Plymouth, Minnesota 55144.

Sollte ein Teil dieses Vertrags rechtswidrig, nichtig oder unwirksam sein, so bleiben die übrigen Teile in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Unterlässt es eine der Parteien, eine Maßnahme zu ergreifen oder ein Recht aus diesem Vertrag geltend zu machen, so gilt dies im Falle des Fortbestehens oder der Wiederholung der Umstände, die dieses Recht begründen, nicht als Verzicht auf dieses Recht.

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AGB Stand: 27. Oktober 2023